LAbg. Ingrid Gady: Es darf uns nicht egal sein, wer unsere Interessen in Europa vertritt!

Othmar Karas ist der wohl erfolgreichste EU-Politiker Österreichs. Rund um ihn gibt es gerade bei uns in der Steiermark starke Frauenpersönlichkeiten, die „Gemeinsam für ein besseres Europa“ einstehen. Österreich braucht in Europa kompetente, erfahrene und glaubwürdige Vertreter.

Die Europäische Kommission legt ein jährliches Arbeitsprogramm vor. Den Schwerpunkt bilden 2014 die Vollendung der Bankenunion und des Binnenmarktes und die digitale Agenda. Das Programm ist überdies so ausgerichtet, dass die neuen Maßnahmen auf der Grundlage des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, insbes. die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, rasch umgesetzt werden können. Weiteres wird die Europäische Kommission in Schlüsselbereichen wie Energie und Klimawandel, moderne Industriepolitik, Justiz und Inneres und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit einen längerfristigen Ansatz verfolgen. Im Bereich der Außenbeziehungen stehen die Handelsagenda, insbes. die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, und wichtige internationale Verhandlungen , z.B. über den Klimawandel und Entwicklung, im Mittelpunkt. Außerdem möchte die EU auch in Zukunft ihren Beitrag zum Erhalt von Frieden und Sicherheit leisten und bereit sein, gegebenenfalls auf humanitäre und politische Krisen zu reagieren.

In den 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es 92.000  Städte und Gemeinden. Eine vorbildliche Aktion ist die vom österreichischen Außenministerium geschaffene Plattform „Europa fängt in der Gemeinde an“, die sich bemüht, möglichst viele EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte zu gewinnen. Inzwischen kommen diese aus 500 österreichischen Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt im neuen Regierungsprogramm sogar intensiviert werden soll. Auch ich möchte mich dafür einsetzen, dass es in jedem Ort einen Ansprechpartner für Fragen zur Europäischen Union gibt, da wir nicht müde werden dürfen die positiven Aspekte der Europäischen Union hervor zu heben, aber mit dem kritischen Blick nach Brüssel. Ganz besonders gut gefällt mir das Bürgerbeteiligungsmodell, das mehr demokratische Mitsprache in der Europäischen Union möglich macht – wie man aktuell am Kippen der Saatgutverordnung sehen kann.

Ich würde mir eine Aufgliederung der Fördermittel aus Bund und Land wünschen um gut zu erkennen, welcher Anteil der Gemeinde-Projekte mit EU-Mitteln gefördert wurden. Wir müssen unsere Projekte mit einem „Stempel“ EU-gefördert versehen können um der Bevölkerung bewusst zu machen, was an Fördermitteln aus der Europäischen Union z. B. in die Steiermark zurückfließt.