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Regierungsparteien bringen Forderungen des Klimavolksbegehrens auf Schiene

Die steirischen ÖVP-Abgeordneten Joachim Schnabel und Ernst Gödl, beide Mitglieder im parlamentarischen Umweltausschuss, sehen einen wesentlichen Schritt zur Klimaneutralität Österreichs.

Die Anliegen des Klimavolksbegehrens standen gestern im Mittelpunkt des Umweltausschusses im Nationalrat. Der von ÖVP und Grüne eingebrachte Entschließungsantrag orientiert sich sehr stark an den Vorschlägen des Klimavolksbegehrens, welches von über 380.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Ausgehend vom Pariser Klimaschutzabkommen ist jedes Land gefordert, eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben, um die Treibhausgase deutlich zu senken und die Folgen des Klimawandels zu minimieren. „Mit diesem Antrag setzen wir einen Meilenstein in Österreichs Klimapolitik und ebnen damit den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die Transformation vorantreiben und die heimische Wertschöpfung und die Arbeitsplätze absichern“, zeigt sich Abg.z.NR Joachim Schnabel aus Leibnitz zufrieden.
Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität, das Vorantreiben der Energiewende und der ökosozialen Steuerreform, sowie der Start einer Technologieoffensive sind wichtige Eckpunkte in dem vorliegenden Beschluss. Auch das Einsetzen eines Klimakabinettes und eines wissenschaftlichen Klimabeirates werden den Forderungen des Klimavolksbegehrens gerecht.
Der vorliegende Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Dazu Abg.z.NR. Ernst Gödl aus Graz-Umgebung: „Ein umfassender Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn alle mitmachen. Die Blockade-Mentalität der Opposition ist daher völlig unverständlich und gegen den Klimaschutz gerichtet“. Die Vertreter der Regierungsparteien werden daher versuchen, bis zur Plenarsitzung Ende März auch die anderen Parlamentsparteien an Bord zu holen. „Denn Klimaschutz muss ein gemeinsames Anliegen aller positiven Kräfte in Österreich sein“, so die beiden ÖVP-Abgeordneten abschließend.

Fototext:
Die steirischen ÖVP-Mitglieder des Umweltausschusses Abg.z.NR Joachim Schnabel und Abg.z.NR Ernst Gödl gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.