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LAbg. Peter Tschernko, MSc: „Integrationshilfe“ für Asylwerber

Angesichts der vermehrten Asylansuchen in Österreich fordert die steirische ÖVP (zusammen mit dem Koalitionspartner) die Einführung einer „Integrationshilfe“, die zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung angesiedelt ist. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wurde die Landesregierung u.a. aufgefordert, Maßnahmen so zu gestalten, dass Asylwerber, die die Auflagen für einen Asylstatus nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen – etwa wenn sie das Angebot an Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen nicht besuchen. Außerdem könnten Asylwerber, zur leichteren Integration, freiwillig in zivilen Organisationen (NGOs) mitarbeiten. Wenn sie Anspruchsberechtigte werden, soll die Mindestsicherung teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. „Mir geht es darum, den sozialen Frieden im Land aufrecht zu erhalten. Wir müssen Integration gezielt steuern, die Treffsicherheit bei der Mindestsicherung erhöhen und die Spielregeln für alle Mindestsicherungsbezieher neu definieren“, erklärt LAbg. Peter Tschernko, Mac^516